Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sollte den deutschen Online-Glücksspielmarkt in geordnete Bahnen lenken. Fünf Jahre später fällt die Bilanz aus Sicht vieler Kritiker ernüchternd aus. Der legale Markt kämpft mit strengen Auflagen, während nicht lizenzierte Anbieter weiterhin eine erhebliche Rolle spielen. Genau hier setzt ein neues Positionspapier des Wirtschaftsrats der CDU an.
Der Verband fordert für 2026 eine grundlegende Reform des Glücksspielrechts. Im Zentrum steht die Frage, ob das bisherige Modell seine wichtigsten Ziele überhaupt erreicht hat: Spieler schützen, illegale Angebote zurückdrängen, staatliche Kontrolle sichern und einen funktionierenden legalen Markt ermöglichen.
Nach Einschätzung des Wirtschaftsrats ist genau das bislang nur unzureichend gelungen. Die aktuelle Regulierung wirke zu schwerfällig, rechtlich angreifbar und in der Praxis zu wenig durchsetzungsstark.
Warum der Glücksspielstaatsvertrag neu gedacht werden soll
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 war als bundesweiter Ordnungsrahmen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele gedacht. Er sollte legale Anbieter aus der Grauzone holen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau gewährleisten.
In der Praxis ist daraus jedoch ein kompliziertes Spannungsfeld entstanden. Lizenzierte Anbieter müssen umfangreiche Vorgaben erfüllen, während illegale Plattformen für viele Spieler weiterhin leicht erreichbar bleiben. Dadurch entsteht ein Wettbewerbsnachteil für den regulierten Markt.
Der Wirtschaftsrat kritisiert vor allem, dass der Staat zwar stark in den legalen Markt eingreift, bei der Bekämpfung illegaler Anbieter aber nicht dieselbe Wirkung erzielt. Die Folge: Spieler wandern teilweise in unregulierte Angebote ab, obwohl genau das durch den Staatsvertrag verhindert werden sollte.
| Problemfeld | Beschreibung | Mögliche Auswirkung |
|---|---|---|
| Kanalisierung | Legale Anbieter erreichen nicht genügend Spieler | Weniger Kontrolle, weniger Steuereinnahmen |
| Vollzug | Illegale Anbieter bleiben schwer greifbar | Schwarzmarkt bleibt attraktiv |
| Rechtssicherheit | Verbote und Limits stehen unter Begründungsdruck | Höheres Risiko juristischer Angriffe |
| Wettbewerbsfähigkeit | Legale Anbieter tragen deutlich mehr Pflichten | Marktverzerrung zugunsten nicht lizenzierter Plattformen |
Schwarzmarkt bleibt das größte Problem
Der zentrale Vorwurf lautet: Die deutsche Regulierung lenkt nicht ausreichend viele Spieler in den legalen Markt. Genau diese Kanalisierung war aber eines der wichtigsten Ziele des Glücksspielstaatsvertrags.
Während andere europäische Länder teils deutlich höhere Anteile des regulierten Marktes erreichen, bleibt Deutschland nach Darstellung der Kritiker hinter den Erwartungen zurück. Besonders problematisch ist dabei der Online-Bereich. Dort können Spieler mit wenigen Klicks auf Anbieter ausweichen, die keine deutsche Lizenz besitzen und damit auch nicht denselben Schutz- und Kontrollpflichten unterliegen.
Für den Staat hat das mehrere Folgen. Zum einen sinkt die Steuerbasis, wenn Umsätze außerhalb des regulierten Systems stattfinden. Zum anderen verliert der Spielerschutz an Wirkung, wenn gefährdete Nutzer nicht auf lizenzierten Plattformen spielen, sondern bei Anbietern ohne deutsche Aufsicht.
Der Wirtschaftsrat sieht darin ein strukturelles Problem. Ein Markt könne nur dann wirksam reguliert werden, wenn der legale Bereich attraktiv genug bleibe. Wird dieser durch zu hohe Steuern, starre Limits oder komplizierte Vorgaben geschwächt, profitiert am Ende nicht der Spielerschutz, sondern der Schwarzmarkt.
Juristischer Druck auf die Regulierung wächst
Ein weiterer kritischer Punkt ist die rechtliche Stabilität des bestehenden Systems. Der Wirtschaftsrat verweist auf die wachsende Bedeutung belastbarer Daten, wenn staatliche Eingriffe in wirtschaftliche Freiheiten begründet werden sollen.
Das betrifft vor allem pauschale Verbote, technische Einschränkungen, Einzahlungslimits und produktbezogene Vorgaben. Solche Maßnahmen müssen nicht nur politisch gewollt sein, sondern auch nachvollziehbar belegen können, dass sie tatsächlich wirken.
Genau hier könnte die laufende Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags entscheidend werden. Wenn sich bis Ende 2026 nicht überzeugend nachweisen lässt, dass bestimmte Einschränkungen ihre Ziele erreichen, geraten sie rechtlich stärker unter Druck.
Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr nur, ob der Staat den Glücksspielmarkt regulieren darf. Entscheidend ist, ob jede einzelne Beschränkung verhältnismäßig, wirksam und ausreichend belegt ist.
| Rechtliche Herausforderung | Bedeutung für die Reform |
| Nachweis der Wirksamkeit | Eingriffe müssen auf belastbaren Daten beruhen |
| Verhältnismäßigkeit | Maßnahmen dürfen nicht weiter gehen als nötig |
| EU-Rechtsrahmen | Nationale Regeln müssen europäische Freiheiten beachten |
| Zuständigkeiten der Länder | Vollzug und Kontrolle müssen klarer organisiert werden |
CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Marktlogik
Der Reformvorschlag des Wirtschaftsrats setzt auf einen deutlichen Richtungswechsel. Statt immer neue Verbote und Einschränkungen zu schaffen, soll der legale Markt so gestaltet werden, dass Spieler freiwillig dort bleiben.
Dahinter steht ein liberaleres Verständnis von Regulierung. Der Staat soll nicht jedes Risiko durch starre Vorgaben verhindern wollen, sondern einen Rahmen schaffen, in dem legale Anbieter wettbewerbsfähig arbeiten und gefährdete Spieler gezielt geschützt werden können.
Dieser Ansatz rückt den mündigen Verbraucher stärker in den Mittelpunkt. Der Wirtschaftsrat argumentiert, dass übermäßige Regulierung nicht automatisch zu mehr Schutz führt. Im Gegenteil: Wenn legale Angebote unattraktiv werden, steigt das Risiko, dass Spieler auf nicht kontrollierte Plattformen ausweichen.
Die Reform soll deshalb stärker evidenzbasiert funktionieren. Maßnahmen sollen nur dann bestehen bleiben, wenn sie messbar wirken. Bleibt der gewünschte Effekt aus, müssen Regeln angepasst oder gestrichen werden.
Drei zentrale Reformlinien für ein neues Glücksspielrecht
Der Wirtschaftsrat skizziert mehrere Wege, wie das deutsche Glücksspielrecht moderner und wirksamer aufgestellt werden könnte. Besonders wichtig sind dabei drei Bereiche: Datengrundlage, Besteuerung und Spielerschutz.
Erstens soll die Regulierung stärker an empirischen Erkenntnissen ausgerichtet werden. Es reicht nicht, eine Maßnahme mit allgemeinen Schutzargumenten zu begründen. Entscheidend ist, ob sie in der Praxis nachweislich funktioniert.
Zweitens müsse die Besteuerung legaler Anbieter marktgerechter werden. Wenn der legale Markt im europäischen Vergleich zu stark belastet wird, verliert er an Wettbewerbsfähigkeit. Das kann dazu führen, dass Spieler nicht im regulierten System bleiben.
Drittens soll der Spielerschutz gezielter werden. Statt alle Nutzer gleichermaßen einzuschränken, könnten datenbasierte Risikoanalysen helfen, problematisches Spielverhalten früher zu erkennen. So würde der Schutz dort greifen, wo er wirklich gebraucht wird.
| Reformbereich | Ziel |
| Evidenzbasierte Regulierung | Regeln regelmäßig prüfen und bei fehlender Wirkung anpassen |
| Marktgerechte Besteuerung | Legale Anbieter gegenüber illegalen Plattformen stärken |
| Gezielter Spielerschutz | Risikospieler früher erkennen statt pauschal alle Nutzer einzuschränken |
| Effektiver Vollzug | Illegale Anbieter schneller und wirksamer bekämpfen |
Zwischen Spielerschutz und Überregulierung
Die Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag ist längst mehr als ein Spezialthema für die Branche. Sie berührt eine grundsätzliche politische Frage: Wie viel Regulierung braucht ein Markt, der Risiken birgt, aber gleichzeitig legal und kontrollierbar bleiben soll?
Der bisherige Ansatz setzt stark auf Begrenzung. Der Wirtschaftsrat fordert dagegen ein Modell, das stärker auf Eigenverantwortung, Transparenz und wirksame Kontrolle setzt. Der Staat soll nicht nur verbieten, sondern den legalen Markt so attraktiv machen, dass Spieler gar keinen Grund haben, in den Schwarzmarkt abzuwandern.
Das bedeutet nicht, Spielerschutz abzubauen. Vielmehr geht es um die Frage, ob der bestehende Schutz richtig konstruiert ist. Pauschale Vorgaben können politisch einfach wirken, verfehlen aber möglicherweise ihr Ziel, wenn sie regulierte Anbieter schwächen und illegale Plattformen indirekt stärken.
Ein legaler Markt muss funktionieren
Für die Bundesländer wird die Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags zur Richtungsentscheidung. Halten sie am bisherigen Modell fest, müssen sie nachweisen, dass die bestehenden Regeln tatsächlich wirken. Gelingt das nicht, wächst der politische und juristische Druck auf eine Reform.
Der Kern des Problems bleibt die Kanalisierung. Ein Glücksspielrecht, das Spieler schützen will, muss sie zuerst in den legalen Markt bringen. Genau daran entscheidet sich die Zukunft der deutschen Regulierung.
Ein moderner Glücksspielstaatsvertrag müsste deshalb drei Ziele gleichzeitig erreichen: Er muss rechtssicher sein, den Spielerschutz glaubwürdig stärken und legalen Anbietern faire Wettbewerbsbedingungen bieten. Nur dann kann der Staat Kontrolle ausüben, Steuereinnahmen sichern und illegale Angebote wirksam zurückdrängen.
